[B] PM zu den Razzien und Solidemonstrationen

Am Mittwoch kam es zu massiven Razzien gegen Linke in Berlin, Magdeburg und Stuttgart. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Mitgliedschaft in der "Revolutionäre(n) Linke(n)" und (!) den "Revolutionären Aktionszellen (RAZ)" sowie der Untergrundzeitschrift "radikal". Die Betroffenen der Durchsuchungen in Berlin haben jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Und auch die Solidaritätswelle rollt an. Am Freitag gibt es Demos in Berlin und Magdeburg.

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S: Gerichtsverhandlung gegen Antirassistinnen

Am gestrigen Donnerstag, den 22. Mai, fand vor dem Stuttgarter Amtsgericht eine Verhandlung gegen zwei Aktivistinnen statt. Vorgeworfen wurde ihnen versuchte, vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zugetragen haben soll sich dies im Rahmen der Proteste gegen rassistische Umtriebe Anfang Juni 2011.

Am 4. Juni 2011 demonstrierten etwa 50 Personen im Hof des Bundessitzes der reaktionär-konservativen Piusbruderschaft im Stuttgarter Stadtteil Feuerbach. Anlass war das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten für einen rassistischen Kongress des Netzwerkes „PI-News“. Nachdem die Demonstranten nicht freiwillig das Gelände verließen, wurden sie gekesselt und sollten zur Polizeiwache verbracht werden. 

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Gefahrenanalyse und Auflagen zu Blockupy

Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucheraufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäreKrisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren 

(Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013).

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Prozessbericht zu Faruk Ereren

PROZESS VON FARUK EREREN HAT BEGONNEN

FARUK EREREN

"Ich grüße jene, die am Tag der Einheit, der Solidarität und des Kampfes der internationalen ArbeiterInnenklasse, am 1. Mai heldenhaft gegen die Polizei Widerstand leisteten, welche wie Banden über die Revoltionäre und die Werktätigen hergefallen ist. Auch wenn ich physisch nicht dabei sein konnte, ich war dort mit meinem Geist und Herzen und werde dies weiterhin tun.

Meine Geschwister, meine GenossInnen. Bleibt immer so, beugt euch niemals dem Faschismus. Ich bin sicher, dass ihr eines Tages die Imperialisten und ihre Kollaborateure aus unserem Land vertreiben werdet"...

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Beugehaft gegen Sybille S. verhängt: Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle

aktuell: Bericht 3. Mai – Alter Hut: Was nicht passend ist, wird passend gemacht

1000 Gründe für die Revolte

Offener Brief der Internationalen Liga für Menschenrechte

Ein unqualifizierter Sachverständiger

Kronzeuge Klein und der VS

Bestellt den Beugehaft-Flyer

Grundrechtekomitee: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Das Landgericht FfM verletzt sie wiederholt

»Dass so etwas rechtlich möglich ist, verblüfft mich« (Kommentar einer französischen Beobachterin im ND-Interview)

Erklärung von Sibylle

Presseerklärung der Roten Hilfe, Göttingen am 9.4.2013
Im Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger wurde heute Beugehaft gegen Sibylle S. angeordnet! Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf!

Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurde Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt. Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sie hatte die Aussagen als Zeugin konsequent verweigert, bekam nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden.

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[HH] Stadt verhindert Refugee-Protestcamp

aktuell: Der Kampf geht weiter

Am Dienstag, dem 21.05.2013, verhinderte in Hamburg das Bezirksamt-Mitte die Errichtung eines Protestcamps von Geflüchteten des Libyenkriegs, die über Italien in Deutschland gestrandet waren und dort in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden. Trotz der nicht erteilten Genehmigung und beschissenem Wetter versuchten ca. 100 spontan mobilisierte Unterstützer_innen, mit Hinweis auf die akute Notlage, erste Zelte aufzubauen. Dies wurde durch die anwesenden Polizeikräfte sofort verhindert und ein Zelt beschlagnahmt.

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May 18- In Gedenken an die Opfer des Mai 2009

Tamilen gedenken der unbeschreibbaren Tragödie, die Ihr Volk im Mai 2009 heimgesucht hat. Der 18. Mai 2009 markiert das Ende der srilankischen Militäroffensive, in deren letzten Woche bis zu 75.000 Tamilen getötet wurden. Der 18. Mai markiert zudem den Anfang der Gefangenschaft der 280.000 Überlebenden in Konzentrationslagern. Die Grossdemo startete am Düsseldorfer Hauptbahnhof und zog durch die Stadtmitte , wo tausende von Passanten über Flyer und Lautsprecher auf die Situation der Tamilen aufmerksdam gemacht wurden. Ausserdem hielten die Teilnehmer Plakate und Transparenten die das Völkermord der Tamilen verdeutlichte.Die Demo endete vor dem Düsseldorfer Landtag mit einer Kundgebung . Hierbei haben tausende Tamilen teilgenommen. Es wurde mit Kerzen und Blumen der ermordeten Tamilen gedacht. Anschliessend fand verschiedene Redebeträge der tamilischen Gemeinschft und deutscher Poliker.

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[B] Prozess: „Knast fürs Plakatieren“ Nr. II

Der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen drei mutmaßlich straffällig gewordene Plakatierer fand am 14.5.2013 im Berliner Amtsgericht statt. Den Angeklagten wird Aufforderung zu Straftaten durch das Aufhängen von Plakaten gem. §111 StGB vorgeworfen. Den Bericht vom ersten Prozesstag findet ihr unter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/85954 (genauere Anklage siehe erste Prozessbeobachtung vom 25.4.2013)

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