Freiheit für die IRA-Aktivistin Marion Price

Details

Kategorie: Aufrufe

„Politischer Widerspruch wird nicht akzeptiert“, so kommentierte die bekannte irische Bürgerrechtsaktivistin Bernadette McAliskey kürzlich, die nun schon seit über 300 Tagen andauernde Internierung von Marion Price.
Marion Price saß seit 1973, wegen ihrer Aktivitäten für die IRA in britischen Gefängnissen. Während dieser Zeit beteiligte sie sich aktiv am Hungerstreik der IRA Gefangenen und wurde über 200mal zwangsernährt. 1980 wurde sie, kurz vor ihrem Tode stehend, begnadigt und aus der Haft entlassen. Das zwischen der britischen Regierung und ihren früheren Genossen abgeschlossene, sogenannte „Karfreitagsabkommen“ wollte sie nicht unterstützen und engagiert sich seit dem im 32 County Sovereignty Movement für ein unabhängiges, sozialistisches Irland.
Im Mai 2011 verhaftete die nordirische Polizei Marion Price erneut. Am 16.05.2011 entließ ein Gericht sie jedoch gegen Kaution. Diese Entscheidung eines nordirischen Gerichts wurde jedoch umgehend, von dem für Nordirland zuständigen Staatssekretär Owen Paterson mit der Begründung kassiert, dass Marion Price eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Seit dieser Zeit wurde Marion Price, ohne Chance auf gerichtliche Überprüfung, als einzige weibliche Gefangene im britischen Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry interniert. Andauernde Isolationshaft haben, zusammen mit den durch Hungerstreik und Zwangsernährung hervorgerufenen gesundheitlichen Vorschädigungen, der Gesundheit von Marion Price schweren Schaden zugefügt. Gefängnisärzte bescheinigten ihr unlängst ihre Prozessunfähigkeit. Obwohl sie seit kurzem ins Gefängnis Krankenhaus von Hydebank Wood verlegt wurde, befindet sie sich weiterhin in Einzelhaft und ihr gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Begnadigungsurkunde von 1980 ist übrigens, nach Auskunft der britischen Justizbehörde, nicht mehr auffindbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen!

Details

Kategorie: Zeitung

Die neue Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) mit dem Schwerpunkt „Mediale Repression“ ist erschienen. Ihr könnt sie unter der Mailadresse This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. " bestellen.

Wü: Hungerstreikerklärung iranischer Asylbewerber

Details

Kategorie: Aufrufe

Pressemitteilung seitens iranischer Asylbewerber der Stadt Würzburg

Wir sind einige der in Würzburg ansässigen iranischen Asylbewerber, die nach Deutschland flüchten mussten, um ihr Leben zu retten. Nun sehen wir uns hier vor das letzte Mittel gestellt und treten am 19.03.2012 in den Hungerstreik, damit man uns endlich hört und uns ein menschenwürdiges Leben zugesteht.

An die Verantwortlichen der bayerischen Asylpolitik:

Wir beschweren uns bei der bayerischen Regierung aufgrund ihrer nicht gehaltenen Versprechen, unsere ungewissen und leidvollen Umstände zu verbessern. Um eine Anerkennung unseres Status als politische Flüchtlinge, wie auch eine Besserung unserer Lebensverhältnisse zu erreichen, fühlen wir uns gezwungen, zum letzten der uns möglichen Mittel zu greifen und in den Hungerstreik zu treten.

Wir leiden unter dem langwierigen, Jahre anhaltenden Prüfungsprozess unserer Asylanträge und hoffen jeden Tag darauf, dass sich diese Folter der Ungewissheit schnellstmöglich zum Besseren wendet. Diese Ungewissheit und dass uns keinerlei Selbstständigkeit im Alltag gewährt wird, wir außerdem wie Gefangene gehalten werden, zermürbt uns und treibt uns Schritt für Schritt in den Tod.

Der Selbstmord Mohammad Rashepars, welcher sich am 29.01.12 in Würzburg ereignete, ist nur ein Beispiel dafür, wozu einem solche Umstände treiben.

Wenn ein deutscher Staat derlei menschenverachtende Lebenssituationen billigend in Kauf nimmt, werden wir es fortan bevorzugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffentlichkeit zu gehen.

Wir sind politische Asylbewerber, die der Hölle der „islamischen Republik“ Iran entflohen sind. Der Iran ist ein Land, in dem heutzutage Menschenrechte, seitens der dort etablierten Machthaber, mit Füßen getreten werden und weder Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, noch Religions- und Meinungsfreiheit vorherrschen. Wir mussten von dort fliehen um unser Leben zu retten und suchten daraufhin Asyl in einem sicheren Land. Doch in diesem hochentwickelten Land im Herzen Europas, welches sich tagtäglich über die Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten empört, fühlen wir uns selbst mit einer absolut unmenschlichen Behandlung konfrontiert. Jeder Mensch, der sich in einer solchen Zwangslage wie wir befindet, der er nicht entfliehen kann und die ihm dabei eine ungewisse und zweifelhafte Zukunft offenbart, wird angesichts dieser selbst den Tod als bessere Alternative bevorzugen.

Wir werden unter keinen Umständen in die Hölle des iranischen Regimes zurückzukehren! Ein Regime, das vor den Augen der ganzen Welt gegen die Menschenrechte verstößt, Menschen zu unrecht einkerkert, foltert, vergewaltigt und öffentlich erhängt und steinigt. Wie kann man ein solches Land als sichere und lebenswerte Heimat betrachten?

Doch wir akzeptieren auch nicht die menschenunwürdige Behandlung des bayerischen Staates an uns!

Aus diesem Grund fordern wir die bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christine Harderthauer, dazu auf, nach Würzburg zu kommen, damit sie Stellung bezieht zu der, im Vergleich zu andern Bundesländern besonders harten Lebenssituation Asylsuchender im Freistaat Bayern. Und damit sie darüber hinaus unseren Status als politische Flüchtlinge anerkennt.

Wir laden außerdem jede(n), die/der sich mit unserer Protestaktion solidarisch erklärt, oder schlicht interessiert ist, herzlich dazu ein, ab dem 19.03.12 an den Vierröhrenbrunnen vor dem Rathaus in Würzburg zu kommen, um sich über unsere verzweifelte Lage zu informieren und uns bei unserem Vorhaben zu unterstützen.

Wir werden unseren Streik fortführen, bis die Verantwortlichen für die bayerische Asylpolitik mit uns verhandeln und wir die Anerkennung unseres Asylantrags, sowie eine Verbesserung der Situation all der Schutzsuchenden in Deutschland erreichen.

Kontakt Personen: Masoud Hosinazadeh Tel: 017677009092

Shahanaz Maorattab Tel: 015774650186 / E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. "> This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Update vom 28.3.2012:

Wir befinden uns nun seit 10 Tagen im Hungerstreik.

 Frau Simone Tolle MdL (Grüne) hat heute unsere Resolution inkl. über 700 Unterschriften bei einem informellen Treffen im Landtag an Frau Haderthauer übergeben. Wie uns Frau Tolle mitteilte, weigert sich Frau Haderthauer weiterhin, nach Würzburg zu kommen und mit uns zu sprechen, da sie aus ihrer Sicht nicht zuständig ist. Es ist uns bekannt, dass Frau Haderthauer nicht für die Bearbeitung und Genehmigung von Asylgesuchen zuständig ist, weshalb wir auch bereits am 23.03. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bearbeitung und Genehmigung unserer Asylgesuche aufgefordert haben. Jedoch ist Frau Haderthauer zuständig für die bayerische Asylpolitik, weshalb wir auf einer Stellungnahme vor Ort bestehen bleiben.

Aufgrund der Reaktion von Frau Haderthauer, sowie dem Ausbleiben einer Reaktion des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge oder anderer Verantwortlicher sehen wir uns gezwungen unseren Streik weiter zu eskalieren. Ab Mittwoch, dem 28.3. werden 5 von uns auch auf Säfte u.ä.verzichten und nur noch Wasser zu sich nehmen. Sollte sich keine Besserung der Situation einstellen, werden wir zudem ab dem kommenden Montag auch die Aufnahme von Wasser einstellen.

Zudem stellen wir eine Frist bis zum 29.3. . Sollten bis dahin zufriedenstellende Reaktionen der Verantwortlichen weiterhin ausbleiben, werden wir uns beim deutschen Innenministerium beschweren und uns an den Menschenrechtsausschuss des europäischen Parlaments wenden.

Am Samstag den 31.3., 13:00 wird der Coburger Landrat Michael Busch uns besuchen. Herr Busch hat sich bereits in der Vergangenheit für die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern stark gemacht und wird im Zuge seines Besuchs seinen bereits komplett ausgearbeiteten Plan zur Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte vorstellen, wozu wir alle herzlich einladen teilzunehmen.

Wir danken allen Unterstützern sehr für ihre Solidarität.

Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.

Unsere früheren Pressemitteilung kann man am Vierröhrenbrunnen lesen oder auf unserer Facebookseite. 

Kontaktpersonen: Masoud Hosinzadeh Tel: 17677009092

Shahnaz Morattab Tel:015774650186 / E-Mail: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. "> This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Fünfte Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Asylbewerber in Würzburg (Bayern, Deutschland)

02.04.2012

 

Wir befinden uns seit nunmehr 15 Tagen im Hungerstreik vor dem Vierröhrenbrunnen in der Würzburger Innenstadt. Unsere Forderung ist nach wie vor die sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge.

Da unserer Forderung weder stattgegeben wurde, noch einer der politisch Verantwortlichen sich vor Ort ein Bild der Lage machte, haben wir seit heute den Hungerstreik verschärft und nehmen nun ausschließlich Wasser zu uns.

Wir tun dies bei vollem geistigen Bewusstsein und einem festen, von uns allen geteilten, Beschluss. Wir deuten die Untätigkeit der für Asylanliegen verantwortlichen politischen Kräfte als Duldung der Handlungen des faschistischen Iranischen Regimes. Wir möchten betonen, dass unsere Entscheidung weder als Heldentum verstanden werden, noch Selbstmordabsichten zum Ausdruck bringen soll. Sie verdeutlicht lediglich unsere feste Entschlossenheit unsere Forderungen durchzusetzen.

In dieser Woche können die Verantwortlichen nun zeigen, ob ihnen ihre Osterferien oder unsere zehn Menschenleben wichtiger sind. Allein heute sind zwei von uns vor den Augen der Presse und der anwesenden Politiker in das Krankenhaus eingeliefert worden.

Abschließend bedanken wir uns für die große mediale Präsenz vor Ort und bei allen Politikern, die heute erschienen sind. Nach wie vor ist auch die Unterstützung der Bevölkerung riesengroß. Es wurden bislang über 2000 Unterschriften gesammelt. Weiterhin sind wir auf anwaltlichen Beistand ermöglichende Spenden angewiesen, um ggf. rechtliche Schritte gegen die bayrische Staatsregierung einleiten zu können.

Spendenkonto:

Manuel Brandenstein

Sparkasse Mainfranken Würzburg

BLZ: 79050000

Konto: 47031729

 

Die iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik.

 

Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Vierröhrenbrunnen lesen oder auf unserer Facebook- oder Blogseite.

Kontaktperson: Masoud Hosinzadeh Tel: 0176 77009092

Shahnaz Morattab Tel: 01577 4650186

 http://www.facebook.com/GUStreik www.gustreik.blogsport.eu

[S] Innenstadt-Action gegen Repression

Details

Kategorie: Aufrufe

Freiheit für alle politischen Gefangenen - Sponti gegen Repression

Am Abend des 15. März zogen rund 30 AktivistInnen in einer unangemeldeten Demonstration gegen staatliche Repression und für einen starken linken Selbstschutz durch die Stuttgarter Innenstadt. Aufhänger der Aktion waren die aktuellen Fälle von Untersuchungshaft gegen linke AktivistInnen aus Stuttgart und die zahlreichen weiteren Fälle staatlicher Repression. Wir verstehen die Demo als einen Schritt zur Unterstützung einer kämpferischen und kollektiven Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Herrschenden.
 

Die Demo lief teilweise vermummt mit lauten Parolen wie „Gegen jede Repression - Für die soziale Revolution!“, „Gegen Überwachung und Kontrollen – wir demonstrieren wie wir wollen“ und pyrotechnischer Begleitung in die zentrale Einkaufsmeile Stuttgarts. Am Rande der Aktion verschönerten einige GenossInnen Gebäudewände durch politische Sprühschablonen. An die PassantInnen wurden Flugblätter verteilt. Ohne dass es zu Kontakt mit der Polizei gekommen wäre wurde die Demo in Ruhe beendet.

Repressionsorgane wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft konzentrieren sich aktuell auf die stetige Kriminalisierung von politischen Aktivitäten um aktive linke Bewegungen zu schwächen. Es laufen zahllose Verfahren unter anderem wegen angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei verschiedenen Demos und Aktionen, den Protesten gegen Stuttgart21, wegen Handgreiflichkeiten mit schwerbewaffneten Bullen und jeder noch so kleinen Auseinandersetzung mit Rassisten und Nazis. Letzte Konsequenz dieser Angriffe sind zunehmend auch Knaststrafen. Neben diesen verschiedenen Formen von direkten Bestrafungen belästigen Staatsschutz und Verfassungsschutz linke AktivistInnen mit ständiger Bespitzelung und regelmäßigen Aushorchversuchen. Bei alldem geht es um Einschüchterung durch die systematisierte Erfassung und Kriminalisierung von Aktiven und um Zermürbung durch den Zwang zur anhaltenden Auseinandersetzung mit juristischen Vorwürfen. Jedes organisierte und praktische Handeln gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung sieht sich so von Beginn an mit einer Vielzahl an Maßnahmen konfrontiert, die ein selbstbewusstes Auftreten und kontinuierliche Arbeit verhindern sollen.

Zwei Antifaschisten aus Stuttgart sitzen aktuell unabhängig voneinander wegen politischen Vorwürfen in Untersuchungshaft, ein weiterer wurde nach viereinhalb Monaten Haft erst letzten Dezember entlassen. Diese konkreten Fälle machen die genannten Tendenzen staatlicher Repressionsmaßnahmen plastisch und für uns alle spürbar.
Wir haben jedoch kein Interesse daran, die Einschüchterungsbestrebungen der Herrschenden aufgehen zu lassen. Unser Gegenrezept ist offensive Antirepressionsarbeit und ein gewissenhafter Selbstschutz! Mit dem gewählten Datum, für die Demo, wenige Tage vor dem 18. März, wehren wir uns einerseits gegen die aktuellen Fälle von Klassenjustiz. Andererseits wollen wir unser heutiges Handeln für eine revolutionäre Perspektive und gegen die Angriffe des Staates in die Tradition der Repressionsabwehr der internationalen kommunistischen Bewegung stellen. Der internationale Tag der politischen Gefangenen, der 18. März ist dabei ein zentraler Bezugspunkt für uns, mit dem wir die Notwendigkeit der offensiven Solidaritätsarbeit kontinuierlich unterstreichen. Die Aktion stellt dazu unseren diesjährigen Beitrag dar.
Am Sonntag, den 18. März findet außerdem um 17 Uhr eine Kundgebung vor dem Knast in Stuttgart Stammheim statt, wo momentan zwei Stuttgarter Antifaschisten und mehrere politisch aktive kurdische Jugendliche einsitzen.
+++Seit dem 8. Februar sitzt der Stuttgarter Antifaschist Smily in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. In einem politischen Prozess vor dem Amtsgericht wurden ihm unter anderem eine handfeste Auseinandersetzung mit rechtsoffenen Skinheads und politische Sprühereien in der Stuttgarter Innenstadt vorgeworfen.+++
+++Am 27. Januar wurde Danny nach einem Auslandsaufenthalt am Düsseldorfer Flughafen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen seine Bewährungsauflagen nicht eingehalten zu haben, weil er die ihm aufgetragenen Arbeitsstunden nicht ableistete. Grund für die Bewährungsstrafe war ein skandalöser Indizienprozess gegen ihn und sechs weitere Antifaschisten. Den Verurteilten wird vorgeworfen, an einer Auseinandersetzung mit NPD-Nazis beteiligt gewesen zu sein. Der Vorfall soll sich im Rahmen der Proteste gegen einen faschistischen Liederabends der Partei im Jahr 2007 ereignet haben +++

Heraus zum Kampf gegen Klassenjustiz und Polizeistaat!
Freiheit für Smily, Danny und alle anderen politischen Gefangenen!
Für die befreite Gesellschaft, für den Kommunismus!

Aktivitäten zum 18. März - Tag der politischen Gefangenen - Berlin - Stuttgart

Details

Kategorie: Aufrufe

Aktivitäten zum 18. März - Tag der politischen Gefangenen - Berlin - Stuttgart

+++ 44 AntifaschistInnen in Sachsen werden als kriminelle Organisation verfolgt, da sie militant und organisiert gegen Faschisten vorgegangen sein sollen +++ Zwei ehemalige Militante der Revolutionären Zellen werden aus Frankreich nach Deutschland ausgeliefert, um ihnen im April oder Mai den Prozess als „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung“ zu machen +++ Linke aus der Türkei und Kurdistan werden mit Hilfe des §129b als Terroristen gebrandmarkt, verfolgt und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt +++

Seit jeher werden AktivistInnen und Organisationen, die gegen die alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, verfolgt und mit Repression überzogen.
Dies betrifft einerseits den Widerstand gegen den kontinuierlichen Abbau sozialer und ökonomischer Errungenschaften, Mobilisierungen gegen Krieg und Besatzung, sowie den Kampf gegen rassistische oder faschistische Hetze und Gewalt. Vor allem jedoch diejenigen, die eine revolutionäre Perspektive und Praxis entwickeln und diese vorantreiben, sehen sich der Verfolgung durch den Staat ausgesetzt.
Zum Standardrepertoire der Verfolgung gehören neben schikanösen Kundgebungs- oder Demoauflagen, Personenkontrollen, dem flächendeckenden Abfilmen von Demozügen oder der willkürlichen Festnahme von TeilnehmerInnen auch die Anklage und Inhaftierung von AktivistInnen.
Die Kriminalisierung bringt oftmals Stress zu Hause, in der Schule, Ausbildung oder im Beruf und finanzielle Folgen nach sich – mit dem Ziel uns und andere einzuschüchtern, zur Resignation zu bringen oder zu erreichen, dass wir uns mit den Verhältnissen abfinden. Das erklärte Ziel ist Folgendes: Der politische Protest und die politische Perspektive soll entweder in staatlich regulierte Bahnen gelenkt oder eben durch die wiederholte Kriminalisierung geschwächt und letztlich durch Haftstrafen verhindert werden.

Die §§129 nehmen dabei eine besondere Rolle in der Verfolgung und Kriminalisierung linker Strukturen ein. Mit Hilfe dieser so Antiterrorgesetze soll von Anfang an Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse unterbunden und zerschlagen werden. Sie geben den Behörden umfassende Rechte in der Ermittlung und Kriminalisierung. Die §§129 dienen dabei nicht nur dazu AktivistInnen zu inhaftieren und dadurch andere einzuschüchtern und abzuschrecken, sondern auch dazu mit Überwachungsorgien, wie z.B. in Dresden, und anderen umfangreichen Ermittlungsbefugnissen umfangreiche Einblicke in linke Strukturen zu bekommen.

Gerade heute in Zeiten in denen die ökonomische, politische und soziale Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Systems immer deutlicher sichtbar wird – sei es durch durch Lohnabbau, steigende Mieten, Arbeitslosigkeit oder der zunehmenden Vereinzelung – werden die Profiteure dieses Systems verstärkt zu solchen Instrumenten wie den Antiterrorgesetzen greifen, um mit aller Gewalt ihre Herrschaft und ihre Ordnung aufrecht zu erhalten. Denn linke Bewegungen, die durch den Aufbau unabhängiger und kollektiver Strukturen, einer gelebten internationalen Solidarität und der Entwicklung des Klassenkampfes von unten revolutionäre Alternativen aufzuzeigen versuchen, stellen dabei als Lunte am Pulverfass, eine potentielle Gefahr für die kapitalistische Herrschaftssicherung dar.

vollständiger Text

Flyer - Weg mit den Paragraphen 129! Freiheit für Gülaferit Ünsal!

Details

Kategorie: Aufrufe

18.3. 15 Uhr Demo
U-Bhf. Samariterstr.
Berlin-F'Hain

PDF-Version

Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren

Details

Kategorie: Aufrufe

PM The VOICE Refugee Forum Jena (6.3.2012)

Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren
Richterliche Ohrfeige ins Gesicht der Familie Jalloh

Claudia Methling - die vorsitzende Richterin am Landgericht Magdeburg im
Revisionsverfahren zum grausamen Feuertod Oury Jallohs am 7.1.2005 gegen
den mitverantwortlichen, aber alleinig angeklagten Dienstgruppenleiter der
Dessauer Polizei Andreas Schubert hat am 5.3.2012 kurzfristig
vorgeschlagen, den Prozess im Hinblick auf den „Stand der Beweisaufnahme“
und der Dauer des Verfahrens (seit Januar 2011) gegen Erhebung einer
Geldstrafe vorläufig einzustellen.

Weiterlesen: Prozessfarce statt rechtsstaatlichem Verfahren

Unterschriftenkampagne an den MP der Türkei

Details

Kategorie: Aufrufe

Für die demokratisch-friedliche Lösung der kurdischen Frage und Völkerverständigung
Gegen Bombardierungen, Verhaftungen und undemokratische Praxis

An den Ministerpräsidenten der Republik Türkei
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, verfolgen mit großer Sorge die Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker und gegen Journalisten, denen Mitgliedschaft in der KCK vorgeworfen wird, und die Repressionen gegen oppositionelle demokratische Kräfte. Wir sind der Ansicht, dass diese Übergriffe nicht vereinbar mit Demokratie, Menschenrechten und dem universellen Recht sind.

Weiterlesen: Unterschriftenkampagne an den MP der Türkei

Demokratie hinter Gittern

Details

Kategorie: Aufrufe

Veranstaltungen zum 18. März, Internationaler Tag der politischen Gefangenen, mit der stellvertretenden Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins:

Nürnberg Dienstag 20.März 2012, 19:00 Uhr   DIDF, Wiesenstraße 86 (im Hinterhaus)

Berlin Sonntag, 18.März 2012, 18:30 Uhr JugendkulturEtage Mosaik, Oranienstr.34 (im Hinterhaus rechts, mit Fahrstuhl zu Mosaik), 10999 Berlin-Kreuzberg

Hamburg Samstag, 17. März 2012, 18:00 Uhr Werkstatt 3, Nernstweg 32-34
 
Düsseldorf Freitag, 16. März 2012, 19:30 Uhr Linkes Zentrum/Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf
 
Frankfurt Donnerstag, 15. März 2012, 18:30 Uhr Café Kurzschlusz, Kleiststr.5, Campus Fachhochschule, Frankfurt/Main
 
Veranstaltung mit Medeni Kirici, Mitglied der Kommission für Auswärtige
Beziehungen der BDP über die aktuelle Situation in der Türkei im Rahmen
der Kampagne “Demokratie hinter Gitter”.

Weiterlesen: Demokratie hinter Gittern

Solikonzert "Free Mumia!"

Details

Kategorie: Plakate

Soli-Konzert mit DEFACED (HC/Grind), HUMAN RISK (HC/Punk) und SELBSTJUSTIZ (Punk) 

Samstag den 17.3.12 - Dresden - AZ Conni - 21:00  

5 Euro Eintritt

 

Mumia: Preisverleihung in Paris

Details

Kategorie: Audio

In Paris verabschiedete der Stadtrat am 7. Februar mehrheitlich eine Aufforderung an den Bürgermeister, sich in den USA für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal einzusetzen. Am vergangenen Wochenende erhielt Mumia die Auszeichnung der französischen Frantz Fanon Stiftung für 2012. Nachdem seinem Sohn Jamal die Ausreise aus den USA verweigert wurde, nahm Mumias Bruder Keith die Auszeichnung stellvertretend entgegen. Hier ist die Rede von Mumia zu hören, die er für die Preisverleihung mit Prison Radio aufnahm und die in Paris abgespielt wurde: http://www.prisonradio.org/media/audio/vision-fanon-mumia

Weiterlesen: Mumia: Preisverleihung in Paris

Stuttgart: Solidarität mit Danny!

Details

Kategorie: Aufrufe

Am 27. Januar 2012 wurde Danny am Flughafen Düsseldorf festgenommen. Juristische Grundlage seiner Inhaftierung ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2010, da er gegen die damals verhängten Auflagen verstoßen und sich dem Zugriff der bundesdeutschen Repressionsbehörden entzogen habe. Danny hatte sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und seine Arbeitsstunden die Teil der Bewährung gewesen waren nicht abgeleistet. Zwischenzeitlich wurde Danny in die JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim verlegt.
Hintergrund des Prozesses aus dem Jahr 2010 ist ein Angriff auf Funktionäre und Mitglieder der faschistischen NPD im Anschluss an ein Konzert des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke im Februar 2007 in Sindelfingen. Dort wurden Danny sowie sechs weitere angeklagte Antifaschisten in zweiter Instanz vor dem Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Prozessberichte und Aufrufe wurden online dokumentiert unter antifaprozess.blogspot.com.

Weiterlesen: Stuttgart: Solidarität mit Danny!

Plakat - Weg mit den Paragraphen 129! Freiheit für Gülaferit Ünsal!

Details

Kategorie: Plakate

Das Berliner Bündnis 18. März ruft zu einer Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18.3. durch den Kiez in Berlin-Friedrichshain zum Frauenknast Lichtenberg auf. Das Bündnis, in dem die Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. beteiligt ist, fordert unter anderem die Abschaffung der Paragraphen 129, da diese als "Gesinnungsstrafrecht" eingesetzt werden. Im Frauengefängnis in Lichtenberg (JVA- Berlin Lichtenberg, Alfredstr. 11, U5 -Magdalenenstr.) sitzt derzeit - teils unter strenger Isolierung - die türkische Aktivistin Gülaferit Ünsal ein. Auftakt der Demo ist um 15 Uhr am U-Bhf. Samariterstr.

Weiterlesen: Plakat - Weg mit den Paragraphen 129! Freiheit für Gülaferit Ünsal!

400 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik!

Details

Kategorie: Aufrufe

400 politische Gefangene in der Türkei und Kurdistan im unbefristeten
Hungerstreik

 

Am 15. Februar 2012 begannen politische Gefangene in den Gefängnissen der
Türkei und Nord-Kurdistan mit einem unbefristeten Hungerstreik. Unter den
169 Gefangenen, die in den D und E-Typ- Gefängnissen von Diyarbakir, im
Mardin E-Typ-Gefängnis, im Elbistan E-Typ-Gefängnis und im Bitlis
E-Typ-Gefängnis in den Hungerstreik traten, befinden sich auch die
Parlamentsabgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selma
Irmak und Faysal Sarıyıldız. Die Forderungen der
Hungerstreikenden lauten:
Die Freilassung von Abdullah Öcalan und die Fortsetzung des Dialogs für eine
politische Lösung der kurdischen Frage, die Einstellung der politischen
Repression, der Massenverhaftungen und Militäroperationen gegen die
kurdische Bevölkerung sowie das Recht auf Bildung in der kurdischen
Muttersprache.

Weiterlesen: 400 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik!

Berliner Märzkämpfe 1919 (Flyer)

Details

Kategorie: Plakate

Berliner Märzkämpfe 1919 (Plakat)

Details

Kategorie: Plakate

Hungerstreikerklärung von Werner Braeuner

Details

Kategorie: Aufrufe

hier geht´s zum Artikel bei Indymedia

Bericht2, vom 26.2.2012
Soli-HS für den Anti-Knast-Aktivisten und Gefangenen Pit Scherzl

Tag 595 Arbeitsverweigerung
Tag 17 Soli-HS für Pit
JVA Sehnde, 26.2.2012

Weiterlesen: Hungerstreikerklärung von Werner Braeuner

Genug ist Genug - Freiheit für Mumia! Sofort!

Details

Kategorie: Plakate

Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Größenordnung hat historisch nur zwei Parallelen: die NS-Zeit und die Stalin-Ära. Ansonsten gibt es keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße.

Weiterlesen: Genug ist Genug - Freiheit für Mumia! Sofort!

Hungerstreik in bayerischem Knast!

Details

Kategorie: Aufrufe

Beitrag von Thomas Meyer Falk 12.02.12
Wie die Presse Ende Januar berichtete (http://www.mainpost.de/regional/franken/Wegen-Fernsehen-und-Essen-Haeftl...), findet in der JVA Würzburg  ein Hungerstreik von Gefangenen gegen die inakzeptablen Haftbdingungen statt, insbesondere auch für diejenigen, welche die Justiz zu den sogenannten „Russlanddeutschen“ zählt.
Forderungen der Hungerstreikenden

Weiterlesen: Hungerstreik in bayerischem Knast!

Totaltolletuntengala für Freunde der Subsistenzpiraterie

Details

Kategorie: Plakate

Linke Politik verteidigen! Weg mit §§ 129!

Details

Kategorie: Plakate

Freiheit für Smily! Neues von Smily!

Details

Kategorie: Aufrufe

 

 

Freiheit für Smily! Solidarität mit RASH Stuttgart!
Verfasst von: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart (Benutzerkonto: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen). Verfasst am: 17.02.2012 - 22:40. Geschehen am: Freitag, 17. Februar 2012.
Heute am 17.02.2012, fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen unseren Genossen der RASH Stuttgart statt. Aufbauend auf Aussagen von Personen die der rechtsoffenen Punk und Oi Szene zuzuordnen sind, wurde ihm durch die Staatsanwaltschaft Körperverletzung in 5 Fällen vorgeworfen. Hinzu kamen Anzeigen wegen Sachbeschädigung und Beleidigung im Zusammenhang eines Konzertes im Sommer 2011, bei dem Bands spielten die heute dem rechten bzw. rechtsoffenen Spektrum zuzuordnen sind und die sich früher zumindest teilweise in der einschlägigen Naziszene bewegten. Eine weitere Anzeige wegen Sprühereien an Bullensprintern wurde eingestellt.

Weiterlesen: Freiheit für Smily! Neues von Smily!

16.3.2012: Konzert in Hannover

Details

Kategorie: Plakate

Hugo Portmann: Update zum Hungerstreik

Details

Kategorie: Aufrufe

Hugo Portmann: seit über 60 Tagen im Hungerstreik

Hugo Portmann hat seinen Hungerstreik unterbrochen, wie uns Marco Camenisch mitgeteilt hat. Wir hoffen, er ist bei guter Gesundheit und erhält endlich die Vollzugslockerungen, die ihm zustehen.

Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch

Weiterlesen: Hugo Portmann: Update zum Hungerstreik

Offener Vollzug für Pit Scherzl!

Details

Kategorie: Aufrufe

Solidarität mit Pit Scherzl
 
Für die  Verlegung  von dem Gefangenen Pit Scherzl in den Offenen Vollzug!

Liebe FreundInnen und GenossInnen,
wie Ihr vielleicht wisst, befand sich der in der JVA Rheinbach (NRW) inhaftierte Pit Scherzl, der Vorsitzende der Interessenvertretung Inhaftierter (IvI), seit dem 1. 2. im Hungerstreik, um vor allen Dingen der Forderung nach seiner 2/3-Haftentlassung oder der Verlegung in den Offenen Vollzug Nachdruck zu verschaffen.
Die JVA reagierte auf seine legitime Forderungen mit  repressiven Maßnahmen:
1. Da Post an Pit Scherzl oft angehalten worden ist, wird sie an die unten angegebene Adresse geschickt. Von dort wird sie per Einschreiben zweimal wöchentlich in den Knast geschickt. Da die JVA diesen Weg seit kurzem verboten hat, besteht faktisch eine Kontaktsperre.

2.Gleichzeitig  befindet sich Pit in  auf einer Sicherheitsstaion in Isolationshaft.

Pit schreibt  dazu am 7.3.:

".., dass sie mir nun jeden Kontakt zu den hiesigen Gefangenen untersagt haben...nun auch, dass sie ein Sprechverbot mit selbigen ausgesprochen haben. Ich darf noch nicht einmal mehr auf dem Weg in die Einzelfreistunde im Vorübergehen Fremde begrüßen."     Seine Zelle ist auch noch kotverschmiert und hat einen Rußflecken.

Pit hat auf Grund dieser Situation seinen Hungerstreik erst einmal ausgesetzt.
Einige FreundInnen und GenossInnen haben uns bereits angesprochen, eine Solidaritäts- und Protest-Aktion per eMail anzustoßen.

Unser Textvorschlag ist:
Wir protestieren  gegen das repressive Vorgehen (Isolationshaft) gegen den in der JVA Rheinbach inhaftierten  Pit Scherzl  und fordern  seine Verlegung in den Offenen Vollzug.
 
Wir fordern alle dazu auf, Protestschreiben per Mail an das Justizministerium NRW ( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. "> This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ) zu richten.

Wir möchte Euch bitten, an der Aktion selbst teilzunehmen, aber auch diese eMail im Kreis  von FreundInnen und GenossInnen zu verbreiten, so dass die eigentliche Aktion erfolgreicher wird!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg 

 

Infos/Kontakte:
www.political-prisoners.net

Homepage der IvI: http://www.ivi-info.de/  . (Dort auch weitere Links und Kontakte)
Dort befinden sich auch die vollständigen Berichte zu seinem Hungerstreik
 

Interessenvertretung Inhaftierter
Peter Scherzl
JVA 53359 Rheinbach
Aachener Strasse 47
 53359 Rheinbach

P.S. Am 16.03. um 9:30 h hat Pit im Landgericht Bonn ( Saal 1.07 ) einen Gerichtstermin wegen der angeblichen Bedrohung eines Vollzugsbeamten.

Zeitung - Sonderbeilage der Roten Hilfe e.V. zum 18.03.2012

Details

Kategorie: Zeitung

 

Sonderbeilage 2012: PDF-Version

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser,

auch in diesem Jahr nimmt die linke Anti-Repressionsorganisation Rote Hilfe e.V. den 18. März, ein Datum mit vielen Bezügen zur Geschichte des Klassenkampfes, zum Anlass, wieder eine Sonderausgabe zum damit verbundenen „Tag der politischen Gefangenen“ zu edieren.

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären Arbeiter_innenbewegung an.

Weiterlesen: Zeitung - Sonderbeilage der Roten Hilfe e.V. zum 18.03.2012

100 plus x: Rote Hilfe schaffen

Details

Kategorie: Kampagne

Die Kampagne „100PlusX für die Rote Hilfe!“ - Solidarität ist eine Waffe! 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Repression gegen linke Strukturen und Aktivist_innen in der BRD nimmt weiter zu, und die Notwendigkeit praktischer Solidarität und aktiver Unterstützung wächst stetig an. Wenn einzelne von staatlichen Repressionsmaßnahmen betroffen sind, dürfen wir sie nicht allein lassen, sondern müssen ihnen unsere politische, juristische und finanzielle Unterstützung anbieten. Um sich dieser Herausforderung stellen zu können, braucht die Linke starke Solidaritätsstrukturen - und Solidarität kostet Geld!

Weiterlesen: 100 plus x: Rote Hilfe schaffen

Solidarität mit Sonja und Christian!

Details

Kategorie: Kampagne

 

 

 

 

 

Der folgende Text ist eine aktuelle Zusammenfassung des Stand des
Verfahrens und ein Aufruf zur Solidarität – er wird gegenwärtig in weitere
Sprachen übersetzt. Die englische, niederländische, spanische,
italienische, griechische Übersetzung und die Links zur polnischen,
portugiesischen und russischen Fassung finden sich unter:
www.verdammtlangquer.org

Weiterlesen: Solidarität mit Sonja und Christian!

Neuer Podcast

Details

Kategorie: Plakate

 

3 Podcasts  der Märzsendung von "Wieviel sind hinter Gittern"

In der Märzausgabe von "Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!" gibt es folgende Themen:

- Hungerstreik von Pit Scherzl

Die Gründe dafür sind: 1. Das Vorgehen der Justiz (Vollzug u. Gerichte)
gegen ihn im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Verlegung in den offenen
Vollzug sowie die Ignorierung und/oder Hinauszögerung von Bescheiden, was
seine vorzeitige Haftentlassung anbelangt. 2. Die allgemeinen, schlechten
Haftbedingungen gerade in der JVA Rheinbach 3. Die ökonomische Situation im
Knast, d. h. die Ausbeutung durch Zwangsarbeit und Konsum
(Knast-Kaufmann-System u. überhöhte Kabel-/Telefongebühren).
Dazu ein Gespräch mit dem Gefangenen Werner Braeuner, der sich aus Solidarität mit Pit ebenfalls
im Hungerstreik befand.

 

Knast für Pflegeschelte

 

Gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen klagte die Pflegehelferin
Angelika-Maria Konietzko. Sie verlor und soll die Gerichtskosten bezahlen.
Weil sie sich weigerte einen Offenbarungseid zu leisten, soll sie in denKnast.

 

Aktivitäten zum 18. März in Berlin

Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, thematisieren
unterschiedliche Gruppen in verschiedenen Städten die repressiven
Verhältnisse dieser Inhafierten überall auf der Welt. Ein Gespräch mit
Ein Gespräch mitVertreterinnen des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen,
produziert vom Internetradio Metropolis aus Berlin.

Aprilausgabe

"Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!" am Dienstag, den
3. April von 18 - 19 Uhr, zu hören über das Webradio "Radio Flora" aus
Hannover per Livestream:
www.radioflora.de

In der Aprilausgabe von "Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen
brauchen!" gibt es folgende Themen:

- Interview mit dem Gefangenen Tommy Tank aus der JVA Torgau
 - Zur Lage des Gefangenen Pit Scherzl, der sich in Isolationshaft befindet
-  Der staatliche Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie der "NSU"
- Eine Zwischenbilanz

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, dem 5. April von 11 - 12 Uhr.

Hintergrundinformationen:

 

- Interview mit dem Gefangenen Tommy Tank aus der JVA Torgau

 

Seit dem 4. Februar 2010 ist Tommy in Haft. Dem damals 24Jährigen wurde
vorgeworfen, Aktivist der "Militanten Gruppe Leipzig" (MGL) und an mehreren
ihrer Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Ende August 2010 wurde er vor dem
Leipziger Landgericht wegen schwerer Brandstiftung u.a. zu drei Jahren und
sechs Monaten verurteilt.

Tommy Tank ist seit seiner Inhaftierung besonderen Haftbedingungen
unterworfen. Er beteiligt sich regelmäßig durch das Schreiben von Texten an
politischen Initiativen und kritisiert öffentlich die Zustände in den
Knästen.

In diesem Gespräch wird das Abhören von Telefonaten von Gefangenen durch
die JVA Torgau thematisierte.

 

 

- Zur Lage des Gefangenen Pit Scherzl, der sich in Isolationshaft befindet
Der in der JVA Rheinbach (NRW) inhaftierte Pit Scherzl, der Vorsitzende der
Interessenvertretung Inhaftierter (IvI), befand  sich  seit dem 1. 2. im
Hungerstreik, um vor allen Dingen der Forderung nach seiner
2/3-Haftentlassung oder der Verlegung in den Offenen Vollzug Nachdruck zu
verschaffen.

Die JVA reagierte auf seine legitime Forderungen mit  repressiven
Maßnahmen:

1. Da Post an Pit Scherzl oft angehalten worden ist, wird sie an die unten
angegebene Adresse geschickt. Von dort wird sie per Einschreiben zweimal
wöchentlich in den Knast geschickt. Da die JVA diesen Weg seit kurzem
verboten hat, besteht faktisch eine Kontaktsperre.

2.Gleichzeitig  befindet sich Pit in  auf einer Sicherheitsstation in
Isolationshaft.

Pit schreibt  dazu am 7.3.:

".., dass sie mir nun jeden Kontakt zu den hiesigen Gefangenen untersagt
haben...nun auch, dass sie ein Sprechverbot mit selbigen ausgesprochen
haben. Ich darf noch nicht einmal mehr auf dem Weg in die Einzelfreistunde
im Vorübergehen Fremde begrüßen."

Seine Zelle ist auch noch kotverschmiert und hat einen Rußflecken.

Pit hat auf Grund dieser Situation seinen Hungerstreik erst einmal
ausgesetzt.

Einige FreundInnen und GenossInnen haben  eine Solidaritäts- und
Protest-Aktion per eMail anzustoßen.

Der Textvorschlag ist:

Wir protestieren  gegen das repressive Vorgehen (Isolationshaft) gegen den
in der JVA Rheinbach inhaftierten  Pit Scherzl  und fordern  seine
Verlegung in den Offenen Vollzug.

Protestschreiben per Mail an das Justizministerium NRW
( This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. "> This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ) zu richten.

Infos/Kontakte:

www.political-prisoners.net

Homepage der IvI: http://www.ivi-info.de/  . (Dort auch weitere Links und
Kontakte)

Dort befinden sich auch die vollständigen Berichte zu seinem Hungerstreik

Pits  Adresse:

Peter Scherzl

JVA 53359 Rheinbach

Aachener Strasse 47

 53359 Rheinbach

 

-  Der staatliche Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie der "NSU"
- Eine Zwischenbilanz

Vor über drei Monaten erfuhren wir, dass die zwei toten Männer im
Campingwagen nicht nur routinierte Bankräuber, sondern vor allem Mitglieder
einer neonazistischen Terrorgruppe namens ›NSU‹ gewesen sein sollen, von
deren Existenz keine staatliche Stelle etwas gewusst haben will.

13 Jahre lang mordete eine Bande Rechtsterroristen unerkannt, ungejagt und
ungestraft quer durchs Land – erst ein gescheiterter Banküberfall enttarnte
die Existenz des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU), der bis
dahin mutmaßlich zehn Menschen umgebracht hatte.

Dazu ein  Gespräch mit Autor und Aktivisten  Wolf Wetzel

Werbeanzeige: seit 1921 - Tag der politischen Gefangenen - jetzt mit Homepage

Details

Kategorie: Banner

Download: PDF-Version

Plakat, Aufkleber von der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen 2012

Details

Kategorie: Plakate

Bestellungen nimmt entgegen This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. ...

Plakate, Aufkleber

Banner - 18maerz.de zum einbinden

Details

Kategorie: Banner

Size: 156px x 60px

Size: 234px x 60px

Size: 180px x 150px

Zeitung - Sonderbeilage der Roten Hilfe zum 18.3.2011

Details

Kategorie: Zeitung

Sonderbeilage der Roten Hilfe e.V.

Tag des politischen Gefangenen 2011.

pdf-version

Zeitung - Sonderbeilage der Roten Hilfe zum 18.3.2010

Details

Kategorie: Zeitung

Sonderbeilage der Roten Hilfe e.V.

Tag des politischen Gefangenen 2010.

pdf-version

Zeitung - Sonderbeilage der Roten Hilfe zum 18.03.2009

Details

Kategorie: Zeitung

Sonderbeilage der Roten Hilfe e.V.

Tag des politischen Gefangenen 2009.

pdf-version