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27.06.2023

Gegen die Kriminalisierung der "Soulèvements de la Terre" in Frankreich

Was überall nachwächst, kann nicht aufgelöst werden!

Die Macron-Regierung hat gerade einen beispiellosen Schritt zur Unterdrückung der sozialen und ökologischen Bewegung unternommen. Am 21. Juni verfügte die Regierung die Auflösung der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde), die aus mehr als 140.000 Unterstützer*innen und über 150 lokalen Komitees besteht. Das Verbotsverfahren ging mit zwei beispiellosen Verhaftungswellen von mehreren Dutzend Umweltaktivist*innen in ganz Frankreich am 5. und 20. Juni einher. Der Einsatz der Terror-Abwehr-Abteilung (SDAT) führte bisher zu zwei Inhaftierungen, der massive Polizeieinsatz gegen die Bewegung führte in den letzten Monaten zu mehreren Dutzend Schwerverletzten bei Demonstrationen.

In den letzten zwei Jahren haben die „Soulèvements de la Terre“ in Frankreich der Umweltbewegung neue Kraft verliehen, indem sie einen vielfältigen Zusammenschluss aus Bauerngewerkschaften, Umweltverbänden, Aktivist*innen und Anwohner*innen aller Altersgruppen und Schichten aufgebaut haben. Blockaden von Bauprojekten, Massendemonstrationen, Landbesetzungen, der Einsatz von Rechtsmitteln, die Entwaffnung von kriminellen Industriellen wie dem multinationalen Konzern Lafarge … Die Teilnehmer*innen der „Aufstände der Erde“ verfolgen eine Vielzahl von Taktiken und handeln selbstständig von ihren Territorien aus, um dort eine bewohnbare Welt zu errichten und mit aller Kraft die Land- und Wasserraubzüge der Agrarindustrie, die Betonierung der Böden, die ökozidale Verwüstung der Chemieindustrie und die Zerstörung des Lebendigen zu stoppen.

Die französische Regierung meint nun, diese wachsende Bewegung auflösen zu können. Sie versucht, durch Repression dem Erstarken der Bewegung Herr zu werden.

In Frankreich wie in Uganda, in Kolumbien wie in Chiapas, in Großbritannien wie in Brasilien und überall sonst ruft der Widerstand der ökologischen und sozialen Bewegungen und die Welten, die sie aufbauen, eine gewalttätige autoritäre Antwort hervor, die im Namen von Macht und Profit Leben zerstört. Diese autoritäre, patriarchale und neokoloniale Flucht nach vorn führt uns in eine tödliche Zukunft des Klimachaos, der Militarisierung, der Pandemien, der technischen Kontrolle und hin zu Wellen massenhafter Vertreibung.

Für die internationalen Aufstände der Erde und in Solidarität mit all jenen auf der ganzen Welt, die mit Repression konfrontiert sind, wird darum dazu aufgerufen, auf vielfältige Weise die Solidarität mit der Bewegung zu zeigen. Dutzende von Kundgebungen gegen die Kriminalisierung sollen in Frankreich, Österreich, Belgien, Deutschland, Katalonien etc. stattfinden. In den kommenden Tagen und Wochen können Gesten der Solidarität zeigen, dass das, was überall nachwächst, nicht aufgelöst werden kann!